So sagt jedenfalls eine sehr alte und genauso falsche Volksweisheit. So falsch wie Volksweisheiten nun mal sind. Aber in diesem Fall trifft sie einfach zu. Herr Lafontaine beweint im Spiegel, dass er so hart angegangen wird. Herr Fischer hatte ihn als »deutschen Pim Fortuyn« bezeichnet, was natürlich völlig falsch ist. Warum es falsch ist im Folgenden: Lafontaine hat niemals auch nur ansatzweise fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. Nein niemals. Soviel Wahrheit muss für heute reichen.
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Ein interessantes Interview mit Götz Werner gab es heute in der »Stuttgarter Zeitung« zu lesen. Werner spricht von einer Verteilungskrise anstatt der gebetsmühlenartig wiederholten Idee der Wirtschaftskrise. Er spricht von der Aufgabe der Wirtschaft, die Menschen mit Dienstleistungen und Gütern zu versorgen und er spricht davon, dass dies immer besser machbar wird. Das Problem sei nur, dass ein nicht widerherstellbarer Zustand angestrebt werde, die Vollbeschäftigung. Er schlägt damit in eine ähnlich Kerbe Axel Braig in der »Sonntag Aktuell«. Es ist durchaus angenehm zu hören, dass auch von anderer Seite einmal sinnvolle Positionen zu kommen scheinen. Leider klammert Herr Werner den ökologischen Aspekt völlig aus und denkt innerhalb nationalstaatlicher Grenzen: international ist die Art des Resourcenverbrauchs, wie wir ihn handhaben, nicht haltbar. Und, Herr Werner ist Anthroposoph. Aber dies macht (diesmal) nichts.
(Hinweis kam von Hanno. Dank dafür!)
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»Es ist gefährlich, was sich dort am linken Rand zusammenbraut«. Was ist an diesem Satz falsch? Richtig, das »links«.
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Plasticthinking meint, zu London nichts zu sagen zu haben, da alles gesagt sei. Dieses »Alles« ist der Verweis auf Artikel im Impetus des »wir haben es doch schon immer gewusst, dass Überwachung nichts bringt« oder – zur Steigerung der zynischen Qualität – »bei Autounfällen kommen mehr um’s Leben als bei Terroranschlägen«. Liebe Leute, das ändert nichts und zwar gar nichts and dem Faktum, dass diese Terroranschläge eine ständige Gefahr für die Lebensweise hier darstellen, dass sie keiner inneren Logik folgen außer der, möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen und es des »Kampfes gegen den Terror« bedarf. Wie dieser zu führen ist, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Dass die meisten Versuche bisher völlig blödsinnig zu sein scheinen ist keine Frage, nur hat das mit den Opfern von London nun wirklich nichts zu tun. Auch wenn ich mich immer weigere, als Politikberater zu fungieren und das dreckige Geschäft realpolitischen Think-Tanking zu übernehmen, werde ich mich nun einmal in diese Untiefen wagen: der Westen muss, um erfolgreich zu sein, erst einmal die Idee der bürgerlichen Ideale verteidigen und die Fabelhaftigkeit des Lebens hier (nicht absolut, nur im Vergleich, im historischen wie auch im gleichzeitigen Vergleich) hoch halten, für die Vorzüge einer bügerlichen Gesellschaft und – nun zu den politischen Implikationen – dies außenpolitisch zu vertreten. Da ist ein Schlingerkurs wie der »krtische Dialog« der Bundesregierung mit den Kehlenschlitzerregimes dieser Welt genauso wenig hilfreich, wie die Beschneidung von Bürgerrechten und Verschärfung von Überwachung. Vielmehr bedarf es eines klaren außenpolitischen Kurses, der auf Regime-Change aus ist, der die jeweiligen demokratischen Bewegungen in den Ländern unterstützt und – ja auch das muss gedacht werden – zu Not auch militärisch agiert. Dass die Deutschen hierbei keine Rolle spielen dürfen, ist historisch ebenso klar.
Aber auch das hat wenig mit den Opfern von London zu tun, denn diesen gilt es erst einmal eines zu sagen: mein Beileid. Und die Bemerkung, dass ich es bewundernswert finde, wie vital diese Stadt weiterhin zu sein scheint.
Und, lassen Sie mich auch noch das bemerken, der Vergleich mit den Autounfällen ist ein alter Hut, der große Unterschied nur, ich kann mir aussuchen, ob ich Auto fahre. Und wenn nun gerade der, der sich entschied die Bahn zu nehmen, um der Gefahr des Autoverkehrs zu entgehen, die Tube nimmt? Aber lassen wir das…
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<img src=”/img/deutschland-schaden.png” alt=”[Image: Die CDU schadet Deutschland]” align=“left” />Die »Rote Wahlmannschaft« hat mich überzeugt: ich werde CDU wählen. Denn die Partei der Frau Merkel tut das, was ich in meinem Weblog seit einiger Zeit versuche. Sie schadet Deutschland.
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Hanno Böck räsoniert in »Protest gegen Armut – Powerd by AOL« über die ach so schlimmen »Live8«-Veranstaltungen vom vergangenen Wochenende. Er beschwert sich über Sponsoren mit kruden Verstrickungen und Kontakten und resümiert, die Veranstaltungen würden der bürgerlichen Assimilation der »No-Globals« dienen. Nicht das es wirklich zu beweinen wäre, wenn diese Anti-Globalisierungsidioten bürgerlich assimiliert wären aber als alter Bewegungsfuchs gefällt ihm das natürlich nicht. Warum aber dieses Gejammer? Erst einmal wäre es die Veranstaltungen der Herrn Geldof wirklich eher ein Grund zur Freude denn zur überbordenden Kritik, unterscheiden sie sich doch deutlich vom üblichen westlichen Wohltätigkeitspathos. Oder wie Bono selbst bei der Eröffnung des Londoner Konzertes meinte, es gehe um das Ende der Wohltätigkeit und den Beginn der Gerechtigkeit.
Wer ein bisschen aufgepasst hat, profilieren sich die Herren Geldof und Bono wahrlich als eine Art »Anwalt Afrikas«, mit einem deutlich anderen Programm, als heute Common Sense zu sein scheint. Diese Unterscheidung fehlt mir bspw. völlig in der Betrachtung von Hanno. Ebenso, dass solcherlei Pop-Events nicht ohne Sponsoren denkbar sind. Das diese personelle Verstrickungen in irgendwelche Kreise aufweisen, die man möglicherweise als »moralisch bedenklich« brandmarken möchte, mag ebenso sein. Ein richtiger und wichtiger Schritt sind diese Konzerte trotzdem. Sie verbinden eine sinnvolle Forderung mit einem wirklich geilen Event. Wer sich die Besetzungen der Konzerte einmal angesehen hat, wird feststellen, dass es sich hier um eine Art Who is Who der Musikszene handelte.
Ich stimme also Julian Finn völlig zu, wenn er sagt:
»Um auf den Punkt zu kommen: ich glaube, dass Live8 eine gute Sache ist. Ja, trotz der Sponsorings, trotz der Massenkompatiblität, trotz der Plakativität.«
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Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach, der sich sonst im Haltungsturnen übt, macht sich Gedanken über die Parteien und ihren Platz im Wertekanon. Zuerst einmal taugen die Kategorien nicht, sie sind meines Erachtens zu grob, zu unsensibel. Auch die daraus gezogenen Schlüsse kann ich nicht teilen. Die alte Mär von der Kongruenz der Radikalen ist so einfach und verkürzt, wie die Leugnung jeglicher Schnittstellen. Ich habe mir ein anderes Modell überlegt, welches mehr darauf basiert, sich unterschiedliche für die derzeitige Politik wahrgenommene Leitideen vor Augen zu führen und in diese die Parteien einzusortieren. Ich habe jetzt recht wahllos einige hinausgegriffen, andere können (und sollen) folgen. Hier also mein Gegenvorschlag:
<img src=”/img/werteschema_web.png” />
Ein bisschen Erklärung
Zu den unterschiedlichen Punkten ist zu sagen, dass ich erst einmal die mir offensichtlich einfallenden außen- sowie innenpolitischen Dominanten gewählt habe. »Autoritär« ist hier synonym mit »autoritärer Fixierung«, »europatriotisch« der positive Bezug auf Europa als Gegenmachtblock, als widerstreitendes Element zu den USA. PDS und WASG habe ich unzulässigerweise zusammengenommen. Unzulässigerweise deswegen, da sie eigentlich völlig unterschiedliche Parteien sind und unterschiedlich zu bewerten wären. Da sie aber wahltechnisch gemeinsam antreten werden, habe ich versucht, die Unterschiede soweit wie möglich zu nivellieren.
Schlüsse
Im Gegensatz zu Herrn Lünenbürger-Reidenbach würde ich die Theorie der Schnittstellen oben halten. PDS/WASG und NPD liegen nicht »nahe beieinander«, sondern weißen vielmehr teilweise gemeinsame Charakteristika auf. Ebenso wie das Gros der deutschen Parteien, den skandalisierten Lafontaine-Ausspruch der den Schutz vor Fremdarbeitern proklammierte sicherlich unterschreiben würde. Wer weitere Begründungen zu den einzelnen Bewertungen lesen möchte, soll einfach einen Kommentar schreiben…
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Vielleicht zum besseren Verständnis des ganzen Vorgangs. Dass die WASG gerade Beifall von anderer Seite bekommt, ist kein Versehen, sondern Produkt falscher Ideologie<sup>1</sup>. Was Arbeitermarxismus bedeutet hatte ich schon einmal ausgeführt. Das Problem dieser verkürzten Analyse und Kritik hat die WASG, wie im übrigen fast alle (rest-)linken Gruppen, dass die Sicht der Welt binär unterteilt wird. Das gute Unten, das böse Oben. Mit den dazugehörigen Implikationen. Während das revolutionäre Subjekt, dass der Arbeiter zu sein hat, jenseits der Verfasstheit dieser Klientel »gut« zu sein hat, wird das gesellschaftliche Oben als immer entfernter, ja, fast schon verschwörungstheoretisch wahrgenommen. Im Gegensatz zu den Operaisten, die die Differenzen der Arbeiterschaft als Grundlage marxistischer Kritik noch betrachteten und sich der »militanten Arbeiteruntersuchung« widmeten, taugt das ostdeutsche ALG II-Empfänger, dessen deusche Mordsucht sich gern Asylanten als imaginäre Ziele sucht, für die WASG genauso als »popular underdog«<sup>2</sup>, wie der iranische Familienvater, dessen Affirmation der Sharia diese auch noch hier wirksam werden lässt. Zusätzlich gibt es überqualifizierte Migranten, die hier als Reinigungsfachkräfte tätig sind, da die westliche Biopolitik, die Politik der totalitären Verwaltung der Körper, sie als solche unterminiert.
Subjektsuche ist Quatsch
Die Not, eine Projektionsfläche, eine allgemeine soziale Gruppe mit angeblich identischen Eigenschaften, zu finden, ist die Not des Selbstbewusstseins politischer Ideen. Liberalismus war ein großartige Idee, egal wie viele das auch so sahen, Das was Marx schrieb und dachte ist ebenso brauchbar, auch wenn das heute niemand glaubt. Wozu bedarf es des tollen Arbeiters, der mit stählerner Faust (»Kruppstahl«) begeistert zur Arbeit wandelt, um seinen »Dienst am Volk« auch heute zu erfüllen. Es bedarf keines Subjekts, in wessen Namen man etwas tut. Eine politische Forderung hat sich ideologisch unter Beweis zu stellen, nicht soziotopisch. Die Forderung der FDP nach Einschränkung der Aufweichnng der Bürgerrechte ist vielleicht ein Schritt dazu. Die SPD muss wieder die kleinbürgerliche Arbeiterschaft entdecken, die sie mit Heuschrecken-Ressentiments aber ja schon ganz gut bedient. Die CDU bleibt als Partei der »christlichen Mitte«, als Bewahrer abendländischer (sic!) Tradition und völkisch-patriotischer Attitüde und der FDP stände es wirklich gut, sich als wirklich liberale Partei zu präsentieren. Der WASG bleiben ungebildetete Arbeitslose und andere Menschen, deren Lebens- und Arbeitsverhältnisse sich mehr und mehr prekarisieren. Die »Partei der kleinen Leute« übt sich nun schon einmal in der Glorifizierung ihrer neu-entdeckten Underdogs: der gemeine Deutsche und die gemeine Deutsche fürften nicht von »Fremdarbeitern« verdrängt werden. Doch wo Lafontaine ist, da darf Ulrich Maurer nicht fehlen. Während einer Podiumsdiskussion im letzten Jahr, wo ich die zweifelhafte Ehre hatte, neben ihm zu sitzen, träumte er von der EU als positiven Machtblock, mit nationaler Identität und allem drum und dran. Irgendwie hat die WASG aber wahrlich ihrer Charme: als frustrierter SPD-ler würde ich mir einen Wechsel womöglich auch überlegen. Die Hoffnung, mit der WASG bald dort zu sein, wo die SPD vor 10 Jahren vielleicht noch war, ist ja durchaus eine berechtigte und wird sich sicher erfüllen. Für alle konservativen SPD-ler und nicht anderes sind die Herren und Damen Maurer, Lafontaine, Nahles & Co. bietet sich hier die einmalige Chance Karriere zu machen, trotzdem ihre politische Attitude im Tagesgeschäft nicht mehr ganz en Vogue ist.
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Nun ist er also wieder. Das Stehaufmännchen und der linke Hoffnungsträger jenen Teils der Linken, die alle zehn Jahre eine Partei gründen, um vier Jahre später, wenn sie keinen Posten oder Pöstchen bekamen, frustriert wieder auszutreten.
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