Via Herr Kulla: Die PDS hat begriffen, dass Standort (für die Füllung des Bauchs) und Heimat (was für’s Herz) zusammengehören und wirbt in der Zone mit folgendem eingängigen Slogan:
»Wirtschaft braucht Standort, Menschen brauchen Heimat«
Filed under Nationalismus, Ostdeutschland, PDS, Politik, Standort, Wahlen & one comment & no trackbacks
Heute hat Jens Ohlig (leider keinen Link, da er eine, Zitat, »Blogkrise« hat und nicht darüber reden will), mein grandioser Arbeitskollege, meinen Tag gemacht. Und zwar mit dem Vorspielen von diesem hier. Apropos Otto Schily (ja, mit den Überleitungen hab ich’s nicht so): das mit Cicero ist schon eine interessante Geschichte. Nur muss man sich schon auch etwas über die journalistische Knallkörper dieses Landes wundern, führen sie sich doch auf, als seien sie förmlich exteritoriale Rechtskörperschaften, ohne Bindung an die deutsche Rechtsprechung. Nicht, dass ich ernsthaft der Anmerkung widersprechen würde, Otto Schily weise gewisse Verfallserscheinungen bezüglich seiner geistigen (Rest-)Verfassung auf – aber solch einen Skandal daraus zu basteln ist schon absurd. Warum folgt so ein Aufschrei eigentlich nicht, wenn die Bundesbehörden sich über ein kleines Anti-Atom-Blättchen hermachen hermachen? Bei Cicero war es schlichtweg Abschreiben aus einem internen Papier. Das ist schlichtweg verboten. Auch für Journalisten.
Filed under News, Politik, Wahlen & five comments & no trackbacks
Normalerweise gehört die CDU ja nun wirklich nicht zu den Parteien, die die existierenden Eigentumsverhältnisse für veränderungswürdig halten. Eher im Gegenteil. Beim Thema geistigen Eigentum wirkte diese Position (bisher) auch immer. Das scheint sich nun geändert zu haben. Jedenfalls bedienen sich die Damen und Herren Wahlkampfmanager der Schnulze »Angie« von The Rolling Stones. Das hat jetzt, nach dem Observer berichtete, international für Komplikationen gesorgt. Denn die alten aber wenig grauen Herren rund um Mick Jagger scheinen eher nicht sehr begeistert davon zu sein, als Beilage einer konsvervativen Kandidatin medial-musikalisch serviert zu werden.
[ via Tagesschau-Blog und -Artikel ]
Filed under Art, Music, Politik, Wahlen & no comments & no trackbacks
Leider, leider ist nun auch die letzte Barriere der politischen Vernunft gefallen: die Landeswahlauschüsse haben beschlossen, die Linkspartei zur Gänze zuzulassen. Das ist betrüblich, sehr sogar. Damit ist wohl die letzte Chance gefallen, dieses reaktionäre Iditionenkonsortium auf juristischem Wege zu stoppen. Es sei denn, der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer hat mit seiner Klage Erfolg. Kann dieser Spuk nicht einfach schnell wieder vorbei gehen?
Filed under Politik, Wahlen & one comment & one trackback
Das ist aber auch schon die einzige Affinität zur Kompetenz, deren Existenz sich Frau Merkel doch ach so sicher ist. Alle schwärmen von seiner Vorschlag zur Steuerreform, längst vergessen der Merz’sche Bierdeckel, jetzt kommt das Kirchhof’sche Fass: alles wird einfach, transparent, bürgernah. Der Traum jedes Mitglieds des Bundes der Steuerzahler.
Die Einkommensteuer soll nicht mehr nach Höhe des Einkommens bestimmt, sondern fix ein Viertel betragen, der Spitzensteuersatz soll auf 25% gesenkt werden, die Ausnahmeregelungen sollen fallen. Eine neoklassische Idee, unternehmer- und – dank des konservativen Kirchhof – familienfreundlich. Auch diese unsoziale Idee soll sozial sein, wie es derzeitig ideologisch in ist. Siehe »PDS.Die Linke« oder auch die Propaganda der SPD, die ihre Wähler links von der Mitte zu mobilisieren versucht.
Die Einkommenssteuer soll also nicht länger als Lenkungs- und Umverteilungssteuer dienen, sondern ganz gleich auf welche Einkommensart erhoben werden. So schön das klingt, ist es eben in der Realität nicht anwendbar. Zusätzlich eben das unerträgliche, typisch konservative Gefasele des Herrn Kirchhof: warum sollen bitte Familien gerade steuerlich begünstigt werden? Warum nicht »Menschen, die mit Kindern zusammen leben«? Das ein steuerfreies Kindergeld »zu erwägen« sei, ehrt Herrn Kirchhof ungemein. Das ein solches in Zeiten knapper Kassen erwägt wird, ist ungemein unwahrscheinlich. Frau Merkel, wenn sie das nächste Mal einen »Experten« suchen, dann achten Sie doch bitte nicht ausschließlich auf eine Dopplung des Anfangskonsonanten. Denn das ist nun wahrlich kein Signum politischer Fähigkeit.
Filed under Politik, Wahlen & no comments & one trackback
Ich glaube ich werde langsam zum Masochisten…
Filed under Politik, Wahlen & no comments & two trackbacks
»Bayern ist der Irak Deutschlands« I. E., Erlangen, Fürth
Filed under Politik, Wahlen & two comments & one trackback
Das Appeasement kein richtig sinnvolles politisches Konzept ist, sollte historisch (eigentlich) erwiesen sein. Aber gerade in Deutschland scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass die Samthandschudiplomatie gegenüber totalitären Staaten eher gar nicht wirkt. Bestes aktuelles Beispiel der Iran. Die EU macht einen Kompromissvorschlag nach dem anderen und der Iran einfach so weiter wie gehabt.
[ Weiteres: »Welch Geist man rief…« ]
Filed under Politik, Wahlen & no comments & one trackback
Das ist ein Trauerspiel sondersgleichen. Die Linkspartei stellt einmal, vielleicht zum ersten Mal, eine sinnvolle Forderung auf. Nämlich die nach der Legalisierung aller Drogen. Gehörte es früher bei den Grünen einmal zum guten Ton, die Legalisierung von Hanf zu fördern, so scheint die sächsische Linkspartei den richtigen Schritt gegangen zu sein und insgesamt das Drogenverbot auf’s Korn zu nehmen. Kaum ist das geschehen, greift der Bundesvorstand ein und verhindert die Aktion.
Nun reicht die Forderung nach Legalisierung alleine nicht aus, um einen sinnvollen Umgang mit Drogen zu fördern. Vielmehr muss dazu kommen, Aufklärungsarbeit zu leisten, die die Menschen auch wirklich erreicht. In diesen muss es um Anwendungsweisen, Ergebnisse, Probleme und gesundheitliche Risiken gehen. Sie müssen objektiv darüber aufklären, nicht gerichtet.
Zudem würde die Legalisierung, die zugleich ja eine Entkriminalisierung darstellt, dazu führen, dass auf einmal ein Großteil der bundesdeutschen Gefängnisse extrem leer wäre. Als Resultat könnte dort individuelle Sozialarbeit intensiviert werden, was schlichtweg die Rückfallrate der Knackis senkt. Ebensowichtig ist die Perspektive für Drogensüchtige, staatlich kontrolliert und überprüft Drogen zu beziehen. Diesen ekelhaften Elendsprofiteuren, die sich Dealer nennen, würde das die Grundlage entziehen. Beschaffungs-Prostitution, auch von Kindern und -kriminalität würden wegfallen. Alles in allem also eine sinnvolle Forderung. Nun ist dem Bundesvorstand der Linkspartei v.a. eines zu raten: probiert mal einen Joint. Das macht locker, entspannt die Nerven und: soll angeblich bewusstseinerweiternd wirken. Und das hätten die Damen und Herren rund um Herrn Gysi und Herrn Lafontaine eindeutig nötig. Der sächsische Landesverband sollte hingegen vielleicht weniger Kiffen, dann würde die Realität auch wieder ein bisschen klarer scheinen. Denn: ganz so einfach ist das nicht mit den Drogen.
Quellen:
Update:
Die PDS-Jugend Sachsen hat auch ein Weblog.
Filed under Politik, Wahlen & two comments & two trackbacks
Um einmal der etwas penetrant gewordenen Aufforderung entgegenzutreten, ich solle doch endlich einmal sagen, wen man denn wählen kann, wenn ich schon die ganze Zeit meckere, hier einmal einige Dinge grundsätzlich.
Ich bin kein Politikberater
Ich bin weder Thinktank noch Politikberater einer wie auch immer gearteten Gruppierung oder Organisation, ich bin Blogger, der Kritik übt und zu dessen Lieblingsbeschäftigungen es zählt, das Objekt der Kritik möglichst genau zu treffen.
Alles was ich über die anstehende Wahl schreibe, tue ich aus Spaß an der Freude (oder aus Lust am Frust), als Selbstzweck und damit die Herren und Damen WASG-Anhänger, die mich ab und an mit ihren hübschen Hassmails beglücken, jeden Morgen aufwachen können und sich versichern können, der Herr Strojny ist noch immer zum Kotzen, somit ist alles ok.
Ich bin Linker
Ja, jetzt ist es raus. So peinlich das heute manches Mal ist. Ich bin wirklich Linker. Trotz der ganzen tumben Honks, die sich auch schonmal »Links« nannten (1, 2, 3, das war der Beginn der längsten Liste der Welt). Und als würde das nicht reichen, es kommt noch dicker: ich bin sogar auch noch Marxist. Nicht orthodox aber dennoch Marxist. Ich befinde mich ideologisch also irgendwo im Nirgendwo zwischen Poststrukturalismus, Kritischer Theorie, Cultural Studies und Wertkritik. Aber warum erzähle ich das, klingt es doch in erster Linie irrelevant. Nein, nicht ganz. Daraus lässt sich herleiten, warum ich es wirklich für eine der unwichtigsten Fragen halte, wer nächste Woche Bundeskanzler ist. Natürlich ist die bürgerliche Demokratie ein Fortschritt gegenüber dem Feudalismus und ja, es ist geschickt, ein Weblog führen zu können. Relative Presse- und Redefreiheit haben einfach den Vorteil, dass sie vieles erleichtern. Somit gilt meine Ablehnung der bürgerlichen Demokratie nicht per se, sondern a priori. Nämlich in dem Wissen, dass dies ein sehr grausames »Ende der Geschichte« wäre und deshalb selbiges nicht sein darf. Wahlen sind mehr etwas wie der Streit um Förmchen im Sandkasten zwischen zwei Kindern, die noch nicht merken (können), dass sie irgendwann die Förmchen gar nicht mehr interessieren werden. Verteilungskämpfe zwischen unterschiedlichen Fraktionen bürgerlicher Herrschaft, die mich alle wenig interessieren, da sie für mich nicht relevant sind. Wenn mir eine der Parteien einen gut bezahlten Job, vorzugsweise Staatsminister oder so etwas anbietet, können wir darüber vielleicht nochmal reden. Ich habe ja nie behauptet, nicht korrumpierbar zu sein. Nur bisher sind einfach die Angebote zu schlecht.
Wahlempfehlung? Keine Chance
Wenn es hier eine Wahlempfehlung gibt, dann nur nach Jobangebot. Staatsminister im Umweltministerium würde mich interessieren. Aber bitte nur mit Chauffeur, wenig Arbeit und viel Zeit für Pressekonferenzen zur Singvogelschutzverordnung und ähnlich spannendem. Alles was nach Arbeit riecht, nehme ich nicht an.
Aber da das (hoffentlich) nie passieren wird, dass ich über solch ein Angebot entscheiden muss, bleibt alles beim Alten. Ich werde weiter kritisieren, alternativlos und destruktiv, ohne freundliche, wohlgemeinte oder gar konstruktive Ansätze. Wer das lesen möchte darf das tun. Und dann freu ich mich auch. Wer sowieso weiß, dass ich Scheiße schreibe soll doch einfach Indymedia bemühen, das ist eher für Spatzenhirne. Das ist s.z. der Müll der Blogosphere. Die Leute die nicht einmal ein Weblog einrichten bzw. sich bei einem der vielen kostenlosen Services (z.B. Blogg.de, Schleichwerbung, ich bin schon korrumpiert!) anmelden können.
Filed under Politik, Wahlen & one comment & no trackbacks
Ganz Europa zeigt sich höchst verwundert über das ach so renitente Mullah-Regime des Irans, dass trotz größter Bemühungen Europas, nett zu jenen Tugendmördern zu sein, einfach nicht hören will.
Das Mimen des Verwunderten kann sich Europa allerdings sparen. Wer ein Terror-Regime unterstützt, um europäisch-arabischen Kulturalismus gegen den amerikanischen Universalismus auszuspielen, der muss sich nicht wundern wenn der Protegé frech wird und seine eigene Suppe – in diesem Falle eine atomare – kocht.
Solange es den »Kritischen Dialog« gibt, der sich mit unterwürfiger Zustimmung seitens Europas übersetzen ließe, anstatt es Sanktionen hageln zu lassen, solange wird Teheran sein Atomprogramm munter weiter führen. Eine Verschärfung der außenpolitischen Gangart könnte aber nicht nur den Konflikt um das Atomprogramm sehr schnell beenden, sie könnte ebenso ein positiveres Klima für die Opposition schaffen helfen. Dies könnte in Zeiten des neuen Präsidenten Ahmadinedschad wahrlich nicht schaden.
Filed under Politik, Wahlen & no comments & no trackbacks
Nachdem nun leider auf Bundestagswahlblog die Möglichkeit der Syndikation von Feeds entfernt wurde, habe ich jetzt als Ersatz dafür, http://bundestagswahl.planetplanet.de eingerichtet. Alle jene, die in ihrem eigenen Weblog über die Bundestagswahl bloggen wollen, können sich melden und werden dann dort syndiziert. Moderation wird nicht vorgenommen, ebensowenig politische Vorsortierung o.ä.
Außerdem will ich mal ganz grundsätzlich bemängeln, dass die Möglichkeit der Syndikation nicht deutlich stärker genutzt wurde. Ich meine, es gibt Wahlblog.de und bundestagswahlblog.de. Angesichts dessen, dass fast alle Weblogs Kategorie-Feeds bieten, wäre es also ein leichtes gewesen, das technisch darüber zu lösen. Ich jedenfalls will mein Weblog als Archiv für all das haben, was ich schreibe. Somit finde ich es sehr müßig, auf verschiedenen Seiten zu bloggen. Nur mal so als Anmerkung. Vielleicht tut sich ja dort auch noch was. Wenn z.B. wahlblog.de eine solche Möglichkeit einführen würde, wird bundestagswahl.planetplanet.de wieder entfernt. Versprochen.
Filed under Blogosphere, PlanetPlanet, Wahlen & two comments & two trackbacks
Jaaa, wunderbar: der Wahlkampfsong der NRW-WASG. Der »Deutschlandboogie«. Homophob (»..dabei kommt Freude auf, der Westerwelle schaut sich nur noch Männer an«), frauenfeindlich (»…und die Merkel will eh keiner ham.«), antidemokratisch (»…man labert viel und murkst nur rum und verkauft uns dabei für dumm…«). Steht die WASG eigentlich unter Beobachtung des Verfassungsschutz wegen rechtsradikaler Betätigung?
Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, dass es bei dieser Wahl v.a. als Linker um eines gehen muss, gegen diesen WASG/Linkpartei-Kram zu wählen, sprich deren Einzug – wenn irgend möglich – zu verhindern (der Schockwellenreiter sieht das dezent anders).
Das Schöne dieses »Deutschlandboogies« ist aber, dass bei den indizierten Sätzen immer dabei steht, wie es nicht gemeint ist. Dabei sind diese gar nicht anders interpretierbar. Im Stile von: »Ich bin ja gar kein Antisemit aber man wird ja wohl nochmal sagen dürfen, dass die Juden unser Unglück sind«. Vorauseilende Entschuldigung nennt man sowas. Aber der neue Guru der WASG hat darin ja auch schon Übung: »Ich bin kein ordinärer Rassist aber die Fremdarbeiter bedrohen nunmal die deutsche ›Schicksalsgemeinschaft‹«.
Filed under Politik, Wahlen & two comments & one trackback
Patrick Meier schreibt im Wahlblog über die Fortschrittsverhinderer, dem WASG/PDS-Brimborium und Konsorten. Seine neu-alte These: man sei auf dem Linken Auge blind und sehe somit nicht die Gefahr, die von dieser merkwürdigen Truppe ausgehe. Die Gefahr der »Fortschrittsverhinderung«.
Das man »von links« nichts sieht, hat allerdings weniger mit »Berufsblindheit« zu tun, als vielmehr der Inexistenz linker Alternativen. Damit meine ich nun wahrlich nicht die PDS, die WASG oder ähnliche, sondern eine wirkliche Alternative, die das tut, was eine sinnvolle Linke zu tun hätte. Nämlich Kritik zu üben, die Basiskategorien anzugehen, das Verhältnis Ware-Wert, das Verhältnis Preis-Wert und den Fetischcharakter kapitalistischer Vergesellschaftung. Dass wären »Jobs«, die Linke zu erfüllen hätten. Dann müsste man vielleicht auch wieder nach »links« schauen.
Was aber Herr Meier macht, ist die platte Kritik an angeblichen Fortschrittsverhinderern. Fortschritt scheint also in seinen Augen zu sein, wenn die Umverteilung von unten nach oben statt findent, das relative, gesellschaftliche unten immer weniger hat, sich die materielle Schere innerhalb der Gesellschaft immer weiter öffnet und ein ALG II-Empfänger froh sein kann, dass er noch nicht verhungert ist. Gegen solche Art von »Fortschritt« macht es aber sehr wohl Sinn, sich zur Wehr zu setzen. Die Verteidigung des »Alten« ist dabei sicherlich nicht sinnvoll, wenn auch ein normaler Reflex.
Dass die PDS im Osten noch immer die Partei des »kleinen Mannes™« ist, zeigt weniger die Verkommenheit der PDS oder die Idiotie ostdeutscher Unterschichten (nicht dass diese nicht auch aufzeigbar wäre, nur in diesem Punkt taugt sie nicht), sondern vielmehr das Versagen der bürgerlichen Parteien, sinnvolle Perspektiven jenseits der absurden »blühenden Landschaften« zu formulieren.
Aber zurück zum Text des Herren Meier:
»Was will die neue Partei am linken Rand der momentan bis zu 12% der Stimmberechtigten Ihre Stimme geben wollen? Umverteilung im klassischen Sinne? Darauf läuft es für mich hinaus, die Fortschritte die Deutschland gemacht hat sollen wieder zurückgedreht werden.«
Dass dies alles kein Grund ist, über diese krude »Linkspartei« zu jubeln oder sie gar zu wählen, ist nun völlig klar. Was sich dort zusammenbraut ist – ich zitiere mich selbst – gefährlich und alles andere als Links. Die Rezeption dieser Gruppierung von Seiten ihrer bürgerlichen Konkurrenten ist aber nicht weniger erheiternd: paranoid, verlogen und heuchlerisch.
Zudem ekele ich mich vor Bloggern, deren hübsches rosa Gardinen den Blick auf die Straße verhindern und denen die Realität nur noch als Zerrbild erscheint. Denn wären diese Rosa Gardinen, die zugleich eine Art schwedischer für Geist und Verstand sind, ein bisschen gelüftet, würden die Herren (und Damen) Blogger entdecken, dass es einfach nunmal Realität ist, dass immer mehr Arbeitslose ihre lang bewohnte Wohnung verlassen müssen, weil sie einige Euro über dem unterstütztem Satz liegt, dass Ein-Euro-Jobs mitnichten eine reale Jobchance – sprich: Aufstiegschance in Richtung erster Arbeitsmarkt – sind, sondern ausschließlich ein Drangsalierungselement, dass den ständigen und penetranten staatlichen Zugriff auf die Ware Arbeitskraft der unteren Schichten ermöglicht. Und dann würden diese Leute vielleicht auch nicht mehr von Fortschritt sprechen, wenn eine Gesellschaft alles Soziale über Bord wirft und mit fast schon esoterischer Impetus es das »individuelle Schicksal« sein lässt, wenn Arme verhungern, Arbeitslose arbeitslos sind und der ALG II-Satz immer geringer wird. Und dass Herr Meier »Befreieung« im hier bemühten Artikel klein schreibt, halte ich für ein freud’sches Versehen.
Filed under Politik, Wahlen & three comments & no trackbacks
Mit der Antiglobalisierungsbewegung kam die Wende innerhalb der Linken. Das Nationale wurde wieder verteidigenswert gegen das »böse Äußere«, die drohende Globalisierung. Die Verschärfung dieser negativen Entwicklung sieht man an mannigfaltigen Beispielen. Attac Deutschland diskutiert ob die – eigentlich selbstverständliche – Forderung nach offenen Grenzen weiter zu bemühen ist. Anderes Beispiel der aktuelle Antrag der DKP-Ortsgruppe Esslingen und der Kreisorganisation Neckar-Fils an den Parteivorstand zur Programmdiskussion:
Der PV möge beschließen, für seinen Antrag an die zweite Tagung des 17. Parteitags den ersten Programmentwurf den Programmteil IV. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in folgenden Punkten zu ändern:1. Im zweiten Absatz gleich hinter »…um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital,« einfügen: »um die Verteidigung und je nach Notwendigkeit auch partielle Rückgewinnung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte und Regulierungen im Kampf gegen die transnationalen Konzerne und deren ausführenden Organe wie die EU, …”.
Genau dies ist das von mir oft bemühte Beispiel des positiven Bezugs auf den Staat, der auf einmal zum Retter in der Not wird. Hier treffen sie sich, die Feinde der offenen Gesellschaft von Rechts bis Links.
Filed under Politik, Wahlen & no comments & one trackback