/usr/portage

Rein-Raus - vom einen Übel ins Andere 10

Jetzt werde ich doch noch dazu gezwungen, zu bloggen. Folgende Pressemitteilung erreichte mich gerade:

Pressemitteilung

30 Mitglieder verlassen heute die SPD und treten mit 10 weiteren Personen in die WASG ein. Nach Ansicht der zukünftigen WASG-Mitglieder steht das neue linke Parteiprojekt für nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, für gerechte und absichernde Sozialpolitik sowie für friedliche Weltpolitik. Ihr gemeinsames Ziel ist der Aufbau einer vereinten Linkspartei, die zu einem wirkungsvollen Träger eines politischen Kurswechsels wird.


Nur in welche Richtung?

Am heutigen Tage verlassen 30 Mitglieder die SPD und treten mit 10 weiteren MitstreiterInnen in die WASG ein. In der WASG werden wir uns zusammen dafür einsetzen, dass in Deutschland eine schlagkräftige, gemeinsame Linkspartei zusammenwächst.

Mit unserem Einsatz für eine gemeinsame Linkspartei verbinden wir die Hoffnung, dass diese einen wirksamen Gegenpol zum neoliberalen Block der etablierten Parteien bilden wird. Das neue linke Parteiprojekt steht für eine moderne und soziale Politikkonzeption:


Damit haben sie recht: Ausländer raus, Migranten erschießen oder gefangen halten, Zensur verhängen. Alles wunderbar moderne Konzepte.

für nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, für gerechte und absichernde Sozialpolitik sowie für eine Weltpolitik, die Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen versucht.


…und dabei – ganz zufällig – auf ein starkes Europa hinausläuft.

Damit steht die Politik der gemeinsamen Linkspartei nicht nur im Gegensatz zur unsozialen Politik von Union, FDP und Grünen. Sie hebt sich auch ab von der Politik der SPD. Diese ist seit mehreren Jahren durch neoliberale Angebotspolitik, Sozialabbau und eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gekennzeichnet.


Nein, die Linkspartei macht das anders. Da geht Militarisierung im Inneren und Äußeren immer nur mit dem Staatsvolk und nicht gegen selbiges.

Diejenigen, die die SPD verlassen, tun dies nicht nur wegen deren Politik in den vergangenen Jahren, sondern auch weil sie in der SPD keine Anknüpfungspunkte mehr für einen Kurswechsel erkennen. Die SPD-Spitze zeigt ohnehin keinerlei Bereitschaft, von ihrer Politik abzurücken.


Und weil die nicht mehr mit ihnen im Sandkasten spielen, sucht man sich eben einen anderen.

Aber auch von maßgeblichen Kräften einer SPD nach Schröder sind keine Impulse für fortschrittliche Politik zu erwarten, sondern nur eine Fortsetzung der bisherigen SPD-Praxis mit allenfalls kleineren Änderungen.


Damit haben sie – ausnahmsweise – recht.

Ein politischer Kurswechsel ist aber nötig und braucht politische Träger. Wir werden uns dafür engagieren, dass die gemeinsame Linkspartei durch Kooperation mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Gleichgesinnten in anderen Parteien zu einem wirkungsvollen Träger eines solchen Kurswechsels wird. Mit und in der gemeinsamen Linkspartei werden wir attraktive, gesellschaftlich wahrnehmbare und durchsetzbare Politikentwürfe entwickeln und zeigen, dass das neoliberale Motto „Es gibt keine Alternativen“ falsch ist. Eine sozial gerechtere, humane und ökologische Welt ist nötig und möglich.

»Die sozialen Bewegungen«. Aja, interessant. Naja, die sozialen Bewegungen für national befreite Zonen, Fremdarbeiterabschiebung usw. halt.

Wir treten der WASG bei, weil sie in den alten Bundesländern über wachsende Akzeptanz verfügt und es breiten Teilen der Gesellschaft ermöglicht, sich am spannenden Projekt des Aufbaus einer modernen Linkspartei zu beteiligen. Außerdem steht die WASG durch ihre Verankerung im gewerkschaftlichen Bereich für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Lohnabhängigen, die ökonomische Wirksamkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Unser Einsatz in der WASG richtet sich darauf, gemeinsam mit unseren ParteifreundInnen in der WASG wie auch unseren FreundInnen in der Linkspartei.PDS am Zusammenschluss der beiden Parteien mitzuwirken. Das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei eröffnet hoffnungsvolle gesellschaftliche Perspektiven. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt Erfolg haben wird.


Hoffen wir, dass sie scheitern. Wie bisher alle.

• Bosbach, Gerd Prof. Dr.
• Butterwegge, Christoph Prof. Dr.
• Grunwald, Michael ehem. Vorsitz Jusos Köln (1983-1989)
• Bell, Günter ehem. Vorsitz Jusos Köln (1989-1995)
• Recht, Alexander ehem. Vorsitz Jusos Köln (1996-2001)
• Himpele, Klemens Vorsitz Jusos Köln (seit 2005)
• Schultheiss, Jana Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppe
• Bashi, Artin
• Bashi, Pantea ehem. Vorstand Jusos Köln
• Beck, Christian Vorstand SPD Weiden, ehem. Vorsitz Juso-Stadtbez. Lindenthal
• Brücken, Daniel stellv. Vorsitz Juso-Stadtbez. Rodenkirchen
• Düber, Dominik Vorstand Juso-Stadtbez. Innenstadt
• Emons, Gisela ehem. stellv. Vorsitz Jusos Köln
• Engelmeier, Benedikt ehem. Vorsitz Jusos Detmold
• Haß, Uwe ehem. Vorsitz SPD Kalk
• Hennigs, Marco Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppe NRW
• Heydarian, Akhtar
• Hiebert, Olaf Vorsitz Juso-Stadtbez. Mülheim
• Jikeli, Jan ehem. Vorstand Jusos Köln
• Kappeller, Thomas
• Kraus, Astrid
• Lange, Elisabeth
• Lauber, Markus ehem. Vorstand Jusos Mittelrhein, ehem. stellv. Vorsitz SPD Bensberg
• May, Sascha ehem. Vorstand Jusos Rhein-Berg
• Mebes, Michael ehem. stellv. Vorsitz Juso Hochschulgruppe Köln
• Oehlke, Paul
• Rech, Kai ehem. Sprecher Jusos Alstadt-Süd
• Schanz, Tobias Vorstand Jusos Köln
• Schmidt, Michael ehem. Vorstand SPD Neunkirchen-Seelscheid
• Schneider, Simon
• Stiegen, Christina ehem. Vorstand SPD Mittelrhein, ehem. Vorsitz Jusos Bonn
• Stolle, Friederike ehem. stellv. Vorsitz Jusos Mittelrhein und Jusos Köln
• Sturmberg, Sascha ehem. Vorsitz Jusos Rhein-Berg, ehem. MdR Bergisch Gladbach
• Voß, Achim Vorstand SPD Arnsberg, ehem. Vors. Jusos Hochsauerlandkreis
… und sechs Weitere, die nicht genannt werden möchten

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  1. Trackback from WEBLOG (Mein Parteibuch)
    posted on November 19th 2005, 10:38:38 pm Prof. Dr. Christoph Butterwegge zusammen mit 39 weiteren Genossen aus der SPD ausgetreten

    Wie die Nachdenkseiten melden, ist Prof. Dr. Christoph Butterwegge unmittelbar nach bekanntwerden der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CDU/ CSU zusammen mit 39 weiteren K…

Comments

  1. Lars Strojny opines:
    published on November 21st 2005, 01:19:39 pm *

    Der Unterschied ist, dass Ackermann von seinen Jüngern niemals so rezipiert wird, wie das Lafontaine in der WASG passiert. Die Identität von Volk und Führer, um es ganz platt zu sagen, ist bei der WASG schon alleine dadurch gegeben, dass es bestimmt so ist, dass Kreisverbände sinnvolle Positionen vertreten aber dass dies völlig egal ist, geht es doch darum, was »die Führung« verlautbaren lässt. Und die nun einmal Lafontaine. Migrante erschießen war eine Polemik, weil ich es irgendwie noch so drehen wollte, dass das, was der spanische Staat in Afrike tat/tut, irgendwie dasselbe sei wie das, was die WASG will. Das ist natürlich sachlich falsch, aber der Polemik geschuldet.
    Ansonsten habe ich noch mehr unbeantwortete Frage an die WASG:
    Was sagt sie zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte?
    Welche Antworten hat sie auf postfordistische Veränderungen am bundesdeutschen Arbeitsmarkt insgesamt?
    usw.
    Und da gibt’s nix, was die dazu sagen können. Die WASG ist nicht mehr als eine neue alte SPD mit den sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen der SPD von 1998. Sie hängt halt sieben Jahre hinterher. Aber den Rückstand holt sie auch auf.

    Reply

  2. Gerd Riesselmann opines:
    published on November 21st 2005, 12:55:07 pm *

    Ich hatte erwartet, dass du so argumentieren würdest (und natürlich wusste ich das alles, wo meinst du, war ich wohl am 26. Mai 1993?), auch wenn das nicht erklärt, wie du auf die Idee kommst, die WASG wolle Migranten erschießen lassen.

    Aber weil deine Argumentation personalisiert, geht sie an der Sache vorbei. Du machst das gleiche, wie all die Leute, die meinen, die Deutsche Bank zu kritisieren, wenn sie mit dem Finger auf Ackermann zeigen.

    Damit eine solche Argumentation zutreffend werden kann, musst man aber noch nachweisen, dass es eine Identität zwischen dem Kritisierten (Lafontaine) und dem Gemeinten (WASG) gibt. Etwa: Hat die WASG Lafontaine trotz oder wegen seiner Positionen zu Asyl etc. zum Spitzenkandidaten gemacht? Programmatisch spricht sich die Partei jedenfalls zum Beispiel gegen Abschiebegefängnisse aus.

    Reply

  3. Gerd Riesselmann states:
    published on November 22nd 2005, 12:18:57 pm *

    So, ich geh jetzt mal auf die Root-Ebene zurück, mir wird das oben zu eng ;-)

    Lars, du hast die bei der WASG die Identität von Volk und Führer postuliert, ich habe dagegen gesagt, es sei eher ein Deal, von dem man nicht weiß wie weit er trägt. Es geht dabei nur um eine Einschätzung dessen wie es bei der WASG funktioniert, nicht darum, ob man das gut oder schlecht findet.

    Von daher ist die Frage, ob die Gründung der WASG rational war erst mal uninteressant. Es gibt sie, und sie wollen bei Wahlen viele Stimmen haben, was für eine parlamentarische Partei ja auch nicht ungewöhnlich ist. Um diese Stimmen zu bekommen, brauchten sie Lafontaine. So einfach ist das.

    Allerdings kann ich das mit der bewegungslosen Zeit nicht ganz teilen. Die WASG stützt sich in großen Teilen schon auf zwei "Bewegungen": Einerseits die der Erwerbslosen, andererseits auf den Teil der Gewerkschaften, der mit dem Verlauf der letzten Jahre mehr als unzufrieden ist. Beide Bewegungen sind nicht groß, dennoch gibt es sie.

    Bei einer, wie du ja richtig angemerkt hast, letzten Endes sozialdemokratischen Partei die Messlatte radikaler Kritik anzulegen, nur um dann festzustellen, dass sie ihr nicht genügt, finde ich ein wenig albern. Da weiß man doch vorher schon, was raus kommt…

    Die eigentliche Frage ist doch, ob und wenn ja wie die Existenz und der Wahlerfolg einer solchen Partei die Rahmenbedingungen für die eigene Politik verändern. Ich bin da optimistisch. Dass es jetzt eine relevante paramentarische Kraft gibt, die nicht den Einheitsbrei von Sparen, Verzicht und länger Arbeiten predigt ist erst mal gut, nicht schlecht. Ich bin da aber auch durch die Erfahrung geprägt, dass nach 1989 fast das komplette linksliberale Spektrum weggebrochen ist und welche Auswirkungen das auf radikale Politik hatte.

    Eine letzte Anmerkung: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist keinesfalls erfunden, wie man genau bei Marx nachlesen kann. Zumindest dann, wenn man nicht den Krisis-Leuten glaubt, die einem erzählen wollen, von den 42 Bänden MEW müsse man nur die 30 Seiten zur Theorie des Wertes gelesen haben ;-). Der größte Teil des ersten Bandes des Kapitals handelt doch davon, wie sich dieser Widerspruch praktisch äußert: In Kämpfen um Arbeitszeit, Lohn, Rechte.

    Reply

  4. Gerd Riesselmann says:
    published on November 19th 2005, 01:00:47 am *

    Damit haben sie recht: Ausländer raus, Migranten erschießen oder gefangen halten, Zensur verhängen.

    Das ist also das Konzept der WASG? Gewagte These. Da bin ich ja mal auf einen Beleg gespannt… :-)

    Reply

  5. Lars Strojny replys:
    published on November 21st 2005, 06:23:08 pm *

    Kommt beides, wenn /usr/portage 2.0 kommt.

    Reply

  6. Gerd Riesselmann says:
    published on November 21st 2005, 06:17:46 pm *

    ... wil nämlich mit Preview wäre mir das mit dem fehlenden schließenden <ol> aufgefallen… ;-)

    Reply

  7. Lars Strojny supposes:
    published on November 21st 2005, 06:32:03 pm *

    Bisher lässt sich ja erst mal nur feststellen, dass sie Lafontaine zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hat. Das ist primär rational, da sie ohne ihn keinerlei Chance gehabt hätten. Dafür mussten sie Lafontaine allerdings in drei Punkten entgegen kommen:

    Die Gründung dieser Partei ist ersteinmal nicht rational, weil in einer bewegungslosen Zeit kompletter Blödsinn
    Die Frage ist immer, wieviel Inhalt opfert man der Kommunikation. Ich würde ja immer sagen: gar keine aber dass das nicht praktikabel ist, ist mir klar. Vielleicht hätte man auch mit Herr Voigt mehr Stimmen bekommen. Wäre das "rational"?

    Vereinigung mit der ungeliebten Linkspartei.PDS
    Tja, erster Fehler. Man erinnere sich an die Beteiligungen der PDS an Landesregierungen usw.
    Unterstützung von Lafontaines Forderung nach – "um es ganz platt zu sagen" ;-) – Heimkehr der deutschen Truppen ins Reich
    Weiß nicht, was du meinst. Abzug aus Afghanistan? Wäre ich auch dafür. Die Deutschen haben sich Feuerwehr nicht wirklich tauglich erwiesen. Eher als Brandstifter.
    Sie mussten ihm im Wahlkampf freie Hand lassen
    Der Deal wird ja immer besser. Jetzt mal einige Fragen an dich:
    Ist dieses Parteiprojekt sinnvoll?Welche Indizien gibt es, dass es erfolgreich, also im Sinne linker Kritik trefflich, wird?Was ist an dieser Partei links?

    In der Tat ist die WASG eine sozialdemokratische Partei, weshalb es nicht wundert, dass Teile der nicht-mehr-sozialdemokratischen SPD zu ihr wechseln (wobei ich sozialdemokratisch mal als auf Interessensausgleich zwischen Kapital und Arbeit orientiert verstehen will).
    Hmja, dieser Antagonismus ist zwar erfunden, wie man bei Marx oder später auch bei Krisis und Co. nachlesen kann aber ich vermute zu wissen, worauf du hinauswillst. Es geht um Regulation der Beschäftigungsverhältnisse. Dass diese erstmal sinnvoll sind, da wäre wir uns einig. Aber, auch auf die Gefahr hin, mich zu widerholen: die WASG tritt mit einer Ideologie der 70er Jahre an, die radikale Linke in ihr, steckt in den 80ern. Super, super, super. Das macht Hoffnung.

    Meine Antworten auf die Veränderungen durch erweiterte Technisierung und Mitvernutzung der menschlichen Kreativität: ich habe keine, ich will welche finden. Aber ich stelle die Fragen.

    Ich persönlich frage mich manchmal, ob sich die Entwicklung seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht auch als eine Art Refordisierung fassen lässt. Im Sinne dass momentan menschliche Arbeit im Weltmaßstab billiger als der Einsatz von Maschinerie kommt, mit dem geradezu unschlagbaren Vorteil, zusätzlich noch Mehrwert zu produzieren.
    Das mag für die Periphärie gelten, für die Zentren tut es das nicht.

    Reply

  8. Gerd Riesselmann opines:
    published on November 21st 2005, 06:15:59 pm *

    Ob bei der WASG wirklich gemacht wird was die Führung sagt, dass muss sich doch erst noch herausstellen. Diese Partei ist doch reel gerade erst mal ein halbes Jahr alt…

    Bisher lässt sich ja erst mal nur feststellen, dass sie Lafontaine zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hat. Das ist primär rational, da sie ohne ihn keinerlei Chance gehabt hätten. Dafür mussten sie Lafontaine allerdings in drei Punkten entgegen kommen:

    Vereinigung mit der ungeliebten Linkspartei.PDS
    Unterstützung von Lafontaines Forderung nach – "um es ganz platt zu sagen" ;-) – Heimkehr der deutschen Truppen ins Reich
    Sie mussten ihm im Wahlkampf freie Hand lassen

    Soweit der Deal. Wozu man sagen sollte, dass zwischen Lafontaine und der WASG sozial- wirtschafts- und finanzpolitisch quasi Übereinstimmung besteht.

    Wie weit das nun trägt, muss man abwarten. Vermutlich wird die WASG noch durch einige Konflikte und Flügelkämpfe gehen sowie Teile ihrer bestehenden Mitgliederschaft absondern, bis sich eine stabile Konfiguration gefunden hat. Das ist zumindest der Weg, den neue Parteien in der Regel gehen. Höchstwahrscheinlich würde sich am Ende eine organisationserprobte Riege aus Gewerkschaftern und Ex-SPDlern durchsetzen, aber da ist ja noch die große Unbekannte "Vereinigung mit der Linkspartei.PDS". Was das für Auswirkungen haben wird, kann wohl momentan keiner so genau sagen.

    In der Tat ist die WASG eine sozialdemokratische Partei, weshalb es nicht wundert, dass Teile der nicht-mehr-sozialdemokratischen SPD zu ihr wechseln (wobei ich sozialdemokratisch mal als auf Interessensausgleich zwischen Kapital und Arbeit orientiert verstehen will).

    Was die WASG sonst zu Postfordismus etc. sagt, weiß ich nicht. Wenig, nehme ich an. Das ließe sich notfalls aber hier nachlesen (für das Ursprungsthema ist Seite 19f interessant ;-) ).

    Es sind aber zweifellos interessante Fragen. Was sind denn deine Antworten darauf?

    Ich persönlich frage mich manchmal, ob sich die Entwicklung seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht auch als eine Art Refordisierung fassen lässt. Im Sinne dass momentan menschliche Arbeit im Weltmaßstab billiger als der Einsatz von Maschinerie kommt, mit dem geradezu unschlagbaren Vorteil, zusätzlich noch Mehrwert zu produzieren.

    PS: Ich würde mir ja neben einem größeren Gravatar auch eine Previewfunktion wünschen, oder zumindest sowas.

    Reply

  9. Lars Strojny responses:
    published on November 19th 2005, 05:11:17 pm *

    Man darf eine Partei v.a. an ihrem Spitzenkandidaten messen, oder?
    Wusstest du das …
    Lafontaine einer der schärfsten Aufpeitscher für die neue Asylgesetzgebung (aka faktische Abschaffung) war
    Lafontaine dem Saarland eines der repressivsten Pressegesetze verpasste, dass die BRD in ihrem Nachkrieg je sah
    Lafontaine immer wieder für Auffanglager an den EU-Außengrenzen wirbt? (gerne auch zusammen mit seinem Freund Elsässer, der ja auch von der Inländerfeindlichkeit überzeugt ist)

    Noch mehr?

    Reply

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