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Wahl-o-mat 7

Disclaimer: Hiermit kündige ich an, mich nicht an die Empfehlung zu halten.
<img src=”/img/wahlomat.png” alt=“Wahl-o-mat Ergebnis – Die Linkspartei vorne” />

• »Generelles Tempolimit auf Autobahnen!«
  Ja, logisch. Weniger Verkehrstote, sinkende Umweltbelastung, entspannterer Verkehr.

• »Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.«
  Eher nein. Die Problematik ist mir durchaus bewusst, die sich dahinter verbirgt. Nichts desto trotz ist mir die aktuelle Regelung lieber, als das neoliberale Säbelklappern, dass allerorten zu hören ist.

• »Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.«
  Egal, denn es ist schlichtweg kein Ausstieg, sondern eine Friedensgarantie. Das was Rot-Grün dort ausgehandelt hat (politisch ja insgesamt ein interessanter Vorgang) ist katastrophal. Deshalb ist es völlig irrelevant, ob er bestehen bleibt oder nicht. Ein sofortiger Ausstieg ist notwendig, mit einer Frist von maximal zehn Jahren.

• »Benzinsteuern senken!«
  Schwer zu sagen. Ökologisch gesehen, ganz klar nein, sozialpolitisch allerdings sind hohe Benzinpreise eine Katastrophe, belasten sie ja vorrangig untere Schichten. Deswegen neutral.

• »Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.«
  Ist mir wurscht, um so staatspolitisch-hegemonialen Unsinn kümmere ich mich nicht. Es gibt jedenfalls, soviel sei gesagt, keinen triftigen Grund sie nicht aufzunehmen. Gefoltert wird auch in »good old Germany« – siehe Daschner. Und das Gefasel vom »Cultural Clash« kann ich so und so nicht ausstehen.

• »Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!«
  Nein. Mehrwertsteuererhöhung ist ein Konsumkiller, Aufschwung, insofern man das will, ist nur über Steigerung der Partizipationsmöglichkeiten breiter Schichten möglich.

• »Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!«
  Ja, logisch. Sehr sinnvoller Vorschlag, auch wenn die Beträge um die es derzeitig geht, IMHO viel zu gering sind. Entscheidend ist hier allerdings, dass die Tarifverträge nicht unterhölt werden.

• »Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!«
  Ja. Die Entwicklung diesebezüglich, die unter Rot-Grün stattfand muss gestoppt werden, will man – und das will man(!) – die Sozialsystem weiter finanzieren.

• »Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.«
  Mir doch egal…

• »Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.«
  Ja, das Beamtenvorrecht diesbezüglich muss fallen. Schlichtweg aus Gerechtigkeitsgründen.

• »Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.«
  Nein, wozu auch. Sie leben nicht in der »Steuergemarkung Deutschland«, warum sollen sie hier Steuern abführen. Es gilt das Aufenthalts- nicht das Blut-und-Boden-Recht.

• »Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.«
  Ja, absolut. Der im Mittelmeer verklappte Weizen und die EU-Butterberge sprechen eine deutlich Sprache, dass die Förderung der EU-Landwirtschaft so keinen Sinn macht. Zudem ist Landwirtschaft in Mitteleuropa in vielen Fällen aufgrund der klimatischen Bedingungen einfach schlichtweg absurd.

• »Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.«
  Nein. Der Prozess der Europäischen Aufrüstung muss vielmehr gestoppt und die Auflösung der Armeen der jeweiligen Länder nach und nach aufgelöst werden. Das ist das einzig sinnvolle, wenn es um Abrüstung geht. Hier anfangen, aber dalli!

• »Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.«
  Was für eine interessante Idee. Nein, selbstredend nicht. Was sich nicht verkauft, muss man nicht künstlich am Leben erhalten.

• »Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.«
  Nein, ganz im Gegenteil. Die Militarisierung der Gesellschaft, Überwachungsmaßnahmen, verstärkte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten, muss umgekehrt werden. Diese Maßnahmen unterminieren das Grundgesetz und sind verfassungswidrig. Zudem: die Bundeswehr muss eh schnell weg. Oder, um es mit Wiglaf Droste zu sagen: Diese »Waschbrettköpfe« müssen arbeitslos werden.

• »Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.«
  Ja, ist eine sinnvolle Idee. Sorgt für mehr Transparenz und vielleicht auch weniger Bonusmeilen-, Spenden und sonstige Affären.

• »Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen«
  Stimme ich natürlich zu. Wer in Deutschland nicht Deutsch kann, hat hier nur scher Chancen. Der Ghettobildung kann man aber nur durch Bildung und Aufstiegschancen entgegenwirken. Deshalb Sprachkurs für alle Einwanderer, intensive Betreuung durch Sozialarbeit, Erhöhung der Unterstützung für Frauenhäuser.

• »Das Erststudium soll gebührenfrei sein.«
  …und das Zweit- und das Dritt- und das Viertstudium!

• »Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.«
  Nein, weg von dieser Kleinstaterei. Berlin soll das bestimmen, auch wenn da jetzt die Frau Schavan droht, die sich ja in Baden-Württemberg schon mehr schlecht als recht beliebt gemacht hat. Stichwort: »Bildungsreform«, zwölfjähriges Abitur, etc.

• »BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.«
  Nein, das ist ungerecht. Vermögende Eltern dürfen ihre Kinder schon selbst sponsorn. Es bedarf aber dringenst einer Reform dessen, was alles zum »Reichtum« angerechnet wird. Wenn ein Studierender an einem Haus teilhabt, bringt das für’s Studium reichlich wenig.

• »Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit (“Erziehungsurlaub”) einen Lohnersatz zahlen.«
  Nein, nicht der Staat. Es muss hierfür eine Regelung geben, allerdings sollte der Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden, nicht der Staat.

• »Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.«
  Na klar. Geht mich nix an, misch ich mich nicht ein. Da es aber tendenziell die Rechte von Frauen stärkt, ist das sinnvoll.

• »Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten (“genetischer Fingerabdruck”) zentral erfasst werden.«
  Nein. Das ist ein katastrophaler Einbruch in die Privatssphäre der Bürger, die sich ein Staat nicht erlauben darf.

• »Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.«
  Nicht die Wehrpflicht, die Bundeswehr. Aber immerhin, deswegen ja (und Zivildienst leisten will ich auch nicht).

• »Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!«
  Nein, aber über Datenschutz, Privatssphäre und meine Haltung dazu habe ich mich schon genug ausgelassen.

• »Gesetzliche Gleichstellung der “Homo-Ehe”!«
  Ja, schon ok. Eher langweilig, weil man keinen Wisch für’s Verliebtsein braucht aber wer’s mag, soll’s machen können.

• »Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!«
  Da der durchschnittliche Wähler auch nicht schlauer ist, als ein die »Generation Klingelton« (danke Dirk!) kann man das schon machen.

• »Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.«
  Nein, siehe meine Auslassungen zu Datenschutz etc.

• »Haschisch soll legalisiert werden.«
  Ja (dazu habe ich mich schonmal ausgelassen)

• »Volksentscheide auch auf Bundesebene!«
  Ist mir wurscht. Es simuliert noch deutlicher Mitbestimmung, wo es nur zwischen zwei Übeln zu wählen gibt. Deswegen: neutral.

[ Selbiges gibt’s bei Herrn Olbertz und soll’s geben bei: Hanno, Johannes, Stefan, Maria ]

Filed under Politik & seven comments & five trackbacks

Trackbacks

Trackback specific URI for this entry

1. Trackback from WEBLOG (Unda fortis movet)

   posted on September 17^th 2005, 12:33:55 am Wahl-o-mat - w

   Nein, ich brauche keine Entscheidungshilfe f

2. Trackback from WEBLOG (!food)

   posted on September 8^th 2005, 05:47:23 pm Wahl-O-Mat

   Lars hatte mir vor einer Weile ein Stöckchen zugeworfen. Langer Flug, aber … schnapp FALSCH! KOMPLETT FALSCH! Ich werde natürlich PBC wählen. Was, ihr kennt die PBC nicht? Was seid ihr denn für Christen? Für die Mitglieder der PBC is…

3. Trackback from WEBLOG (Hanno's blog)

   posted on September 1^st 2005, 02:14:55 am Regierungspropaganda mal anders - der Wahl-o-Mat

   Lars hat mich dazu aufgefordert, zu den Positionen im Wahl-o-mat Stellung zu beziehen – ich wollte eh schon was dazu schreiben, allerdings möchte ich es nicht bei ja-nein-vielleicht-antworten belassen. Ich halte den Wahl-o-mat zunehmend für kritisch,

4. Trackback from WEBLOG (Speisekarten-Blog)

   posted on August 31^st 2005, 08:31:14 pm Wahl-o-mat-Blogosph

   Der Wahl-o-mat bewegt die Blogosph

5. Trackback from WEBLOG (Florian Schlachter)

   posted on September 1^st 2005, 12:34:18 am Wahl-O-Mat Ergebnis

   In Anlehnung an Lars’ Wahl-O-Mat Ergebnis — hier meins: (Ergebnis ohne Gewichtung einzelner Themen) Ich bin leider zu faul, jedes einzelne Thema anzusprechen… Naja, evtl. liefer ich das mal irgendwann™ nach…

Comments

1. mawa returns:

   published on September 3^rd 2005, 02:47:01 am

   Gehst du nun überhaupt wählen? Wenn ich dich bisher richtig verstanden habe, gibt es für dich prohibitive Argumente gegen jede halbwegs größere Partei, und ich glaube auch nicht, dass unter den Splitterparteien jemand für dich gangbar ist. Stimmst du ungültig ab?

   (Übrigens: Deine "Spam Prevention" hat mir jetzt schon zum zweiten Mal das Unwort "Forename" an den Kopf geworfen. Es heißt "First name" oder "Given name", da du "Christian name" wohl kaum benutzen wollen wirst.

   Reply

2. Lars Strojny answers:

   published on September 3^rd 2005, 12:01:38 pm

   Ob ich wählen werde, ist derzeitig miehr eine technische, denn eine politische Überlegung. Ich müsse Briefwahl beantragen, da sich mein Wohnort von Ludwigsburg nach Köln verändert hat. Ansonsten werde ich vermutlich, wie bisher immer, ungültig wählen oder, je nach Lust und Laune auch gar nicht. Mal sehen. Sprich: wenn ich am Samstag Abend zu betrunken war, dass ich am Sonntag lieber den ganzen Tag im Bett verbringe oder mich die Anwesenheit einer Frau davon überzeugt, dies zu tun, dann gehe ich nicht wählen. Also insgesamt eine hochpolitische Entscheidung. Und nein, es gibt keine Splitterpartei, der ich mich zugeneigt fühle. Bis auf »Die Partei« vielleicht ;-)

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