Mit der Antiglobalisierungsbewegung kam die Wende innerhalb der Linken. Das Nationale wurde wieder verteidigenswert gegen das »böse Äußere«, die drohende Globalisierung. Die Verschärfung dieser negativen Entwicklung sieht man an mannigfaltigen Beispielen. Attac Deutschland diskutiert ob die – eigentlich selbstverständliche – Forderung nach offenen Grenzen weiter zu bemühen ist. Anderes Beispiel der aktuelle Antrag der DKP-Ortsgruppe Esslingen und der Kreisorganisation Neckar-Fils an den Parteivorstand zur Programmdiskussion:
Der PV möge beschließen, für seinen Antrag an die zweite Tagung des 17. Parteitags den ersten Programmentwurf den Programmteil IV. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in folgenden Punkten zu ändern:1. Im zweiten Absatz gleich hinter »…um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital,« einfügen: »um die Verteidigung und je nach Notwendigkeit auch partielle Rückgewinnung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte und Regulierungen im Kampf gegen die transnationalen Konzerne und deren ausführenden Organe wie die EU, …”.
Genau dies ist das von mir oft bemühte Beispiel des positiven Bezugs auf den Staat, der auf einmal zum Retter in der Not wird. Hier treffen sie sich, die Feinde der offenen Gesellschaft von Rechts bis Links.
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